KI-Überwachung: Immer mehr Bundesländer erweitern Polizeibefugnisse mit fragwürdigen Methoden
Marlene Seifert
KI-Überwachung: Immer mehr Bundesländer erweitern Polizeibefugnisse mit fragwürdigen Methoden
Mehrere Bundesländer in Deutschland treiben Gesetze voran, die den Einsatz KI-gestützter Polizeioberwachung ausweiten. Bedenken hinsichtlich Datenschutz und ethischer Risiken scheinen in den Landesparlamenten in den Hintergrund getreten zu sein. Die neuen Regelungen würden Behörden erlauben, persönliche Daten zur Schulung von KI-Systemen für Überwachungszwecke zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits sein Polizeigesetz geändert, um die Verwendung persönlicher Daten für das Training von KI-Überwachung zu gestatten. Betroffen sind dabei Informationen von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen. Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen ziehen nun mit ähnlichen Vorhaben nach.
Berlin steht kurz davor, nächste Woche eine eigene Fassung des Gesetzes zu verabschieden. Die Rechtstexte der verschiedenen Länder zeigen auffällige Gemeinsamkeiten in ihrem Ansatz. Viele enthalten nahezu identische Formulierungen dazu, wie KI-Tools persönliche Details wie Namen und Gesichtsbilder verarbeiten dürfen. Sachsens Gesetzentwurf geht noch einen Schritt weiter und erlaubt Drohnen, ohne konkreten Verdacht Aufnahmen im Inneren von fahrenden Fahrzeugen zu machen. Das Innenministerium des Landes hat diese Maßnahme in seine Polizeigesetz-Novelle aufgenommen. Während sich andere Bundesländer auf die Datenerfassung konzentrieren, dehnt Sachsens Vorstoß die Überwachung auf private Räume aus.
Die Entwicklung spiegelt einen breiten Wandel in ganz Deutschland wider. Wo es einst Widerstand gab, zeigen sich Abgeordnete nun eher bereit, KI-basierte Überwachung zu akzeptieren. Mehrere Länder haben die Änderungen bereits beschlossen oder bereiten sie in kurzer Folge vor.
Die neuen Gesetze werden der Polizei weitreichendere Befugnisse einräumen, KI-Systeme mit persönlichen Daten zu trainieren. In einigen Regionen könnten Drohnen zudem Zugang zu privaten Fahrzeugen erhalten. Angesichts der einheitlichen Marschroute mehrerer Bundesländer markieren die Änderungen eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland.
