Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Finanznot
Patrik Wesack
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Finanznot
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, die Besetzung der meisten freien Stellen einzufrieren. Da keine Einigung erzielt wurde, steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit, da die Überziehungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind.
Die sechseinhalbstündige Sitzung behandelte unter anderem die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und Personalpläne. Ein CDU-Antrag, der die Einstellung neuer Mitarbeiter – mit Ausnahme von Notfällen – stoppen sollte, entwickelte sich zum Zankapfel. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Stellen betroffen wären.
Ohne einen beschlossenen Personalplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Die CDU zog ihren Antrag schließlich zurück, nachdem deutlich wurde, dass die Maßnahme die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überstieg. Dies führte letztlich zur Ablehnung des Haushalts, sodass der Kreis nun ohne bewilligte Finanzmittel dasteht.
Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen nachsuchen. Bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist, wird der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" operieren. Sollte bis zur nächsten Sitzung im Juni keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen eigenen Haushalt vorgeben.
Bisher gibt es keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Krise auf laufende Projekte auswirkt – etwa auf die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs.
Das gescheiterte Votum bringt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage, mit begrenzten Mitteln zur Deckung der Ausgaben bis Juni. Der Kreis muss nun kurzfristige Finanzlösungen finden und gleichzeitig darauf hinarbeiten, in der nächsten Sitzung einen Haushalt zu verabschieden. Gelingt dies nicht, wird der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und eine Lösung durchsetzen.
