Grüne reformieren Parteistruktur – Basisdemokratie oder Machtkonzentration?
Nelly Girschner
Grüne reformieren Parteistruktur – Basisdemokratie oder Machtkonzentration?
Die Grünen in Deutschland planen tiefgreifende Änderungen ihrer internen Regeln. Eine vorgeschlagene Reform sieht vor, die Hürden für Mitgliedsanträge zu erhöhen und zentrale Führungspositionen umzustrukturieren. Einige Mitglieder, darunter der langjährige Grüne Thomas Griesehop, haben gedroht, die politische Partei zu verlassen, falls die basisdemokratischen Strukturen dabei geschwächt werden.
Die Parteiführung strebt an, das Statut bis Anfang 2026 zu modernisieren. Eine zentrale Neuerung wäre die Erhöhung der benötigten Unterschriften für Anträge auf Parteitagen – von bisher 50 auf künftig 180. Begündet wird dies damit, dass so eine breitere Unterstützung für Vorhaben sichergestellt und die Basisdemokratie gestärkt werde.
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Zu den Reformen gehört auch die Aufwertung der Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär sowie eine Ausweitung der Befugnisse des Parteirats. Neu eingeführt werden sollen zudem "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten, um einfachen Mitgliedern mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen.
Nicht alle Mitglieder stehen hinter den Plänen. Griesehop, der seit langem bei den Grünen aktiv ist, hat mit einem Austritt gedroht, falls die Reformen die demokratische Teilhabe aushöhlen. Seine Haltung erinnert an frühere Debatten, etwa das Referendum von 2002 über die Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten. Damals wurde die Vorlage trotz anfänglicher Forderungen nach einer höheren Mehrheit mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Die kleine, aber einflussreiche Strömung der Unabhängigen Linken in den Grünen hat wiederholt durch gezielte Anträge Parteientscheidungen mitgeprägt. Ihr Einfluss zeigt das Spannungsfeld zwischen effizienteren Abläufen und der Offenheit für vielfältige Stimmen in der politischen Partei.
Die Mitgliederzahlen sind in den letzten Jahren gesunken. Nach einem Höchststand von rund 140.000 im Jahr 2021 zählt die Partei aktuell etwa 130.000 Mitglieder – ein Rückgang, der auch mit Wahlniederlagen in den Jahren 2024 und 2025 zusammenhängt.
Die geplanten Änderungen werden die interne Arbeitsweise der Grünen grundlegend verändern. Sollten sie beschlossen werden, könnten sie das Gleichgewicht zwischen Führungsstärke und Basisbeteiligung neu justieren. Ob es der politischen Partei gelingt, Mitglieder wie Griesehop zu halten, wird davon abhängen, wie die Reformen schließlich umgesetzt werden.
