Grundsteuer-Reform im Ruhrgebiet gescheitert: Gericht stoppt umstrittene Erhöhungen
Marlene Seifert
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Grundsteuer-Reform im Ruhrgebiet gescheitert: Gericht stoppt umstrittene Erhöhungen
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
04.12.2025, 13:48 Uhr
Vier Großstädte in Nordrhein-Westfalen haben vor Gericht eine Niederlage in ihrer Grundsteuerpolitik erlitten. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen die Bewertungsmaßstäbe für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land unrechtmäßig angehoben hätten. Die Entscheidung folgt auf Klagen von Eigentümern gewerblicher und unbebauter Grundstücke, die die höheren Abgaben als ungerechtfertigt beanstandet hatten.
Der Streit eskalierte, als die vier Städte ihre Grundsteuersätze neu regelten. Ziel war es, die Wohnkosten zu dämpfen, indem sie die Steuern für Wohnimmobilien senkten oder stabilisierten. Um die entgangenen Einnahmen auszugleichen, hoben sie stattdessen die Bewertungsmaßstäbe für gewerbliche Flächen und Brachland an.
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Die Entscheidung könnte nun zu erheblichen Mindereinnahmen in den betroffenen Kommunen führen. Alle Grundsteuerbescheide, die auf Basis der umstrittenen Sätze ergangen sind, müssen nun überarbeitet werden. Grundstückseigentümer, die gegen die Regelung geklagt hatten, erhalten eine korrigierte Bewertung, während das Verfahren in höheren Instanzen weitergeht.
