Gericht verpflichtet Meta zu 30 Millionen Euro an die Telekom für Netznutzung
Tom Gieß
Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Gericht verpflichtet Meta zu 30 Millionen Euro an die Telekom für Netznutzung
Ein deutsches Gericht hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, verurteilt, an die Deutsche Telekom etwa 30 Millionen Euro für Netznutzungsgebühren zu zahlen. Das Urteil folgt auf einen langjährigen Streit darüber, ob Technologiekonzerne Telekommunikationsanbieter für den Datenverkehr entschädigen müssen. Die Entscheidung schafft einen rechtlichen Präzedenzfall zugunsten der Netzbetreiber.
Der Konflikt begann, als Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für die Datenübertragung einstellte, obwohl das Unternehmen das Netz weiterhin nutzte. Meta argumentierte, es gebe keinen formalen Vertrag oder eine Zahlungsverpflichtung, da die Telekom keine direkten Dienstleistungen für das Unternehmen erbringe. Die Deutsche Telekom forderte daraufhin eine Vergütung für die Beförderung des Datenverkehrs von Edge Network, einer Meta-Tochter.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Deutschen Telekom und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Es stellte fest, dass Edge Network gesetzlich verpflichtet sei, für die erbrachten Leistungen zu zahlen. Zudem weitete das Gericht den Anspruch auf einen Zeitraum von über drei Jahren aus – deutlich länger als zunächst berücksichtigt.
Die Richter wiesen darauf hin, dass Edge Network seinen Datenverkehr auch über konkurrierende Anbieter hätte leiten können, dies jedoch nicht tat. Sie wiesen Metas Vorwurf zurück, die Deutsche Telekom missbrauche eine marktbeherrschende Stellung. Stattdessen bestätigte das Urteil, dass Netzbetreiber ein grundsätzliches Recht haben, Gebühren für die Datenübertragung zu erheben.
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Der Fall ist Teil einer größeren Debatte über "fairen Kostenausgleich". In den vergangenen fünf Jahren haben europäische Telekommunikationsunternehmen wie Deutsche Telekom, Orange und Vodafone Forderungen nach Zahlungen von US-Techgiganten wie Meta, Google und Amazon erhoben. Die Provider argumentieren, dass Techkonzerne einen überproportionalen Datenverkehr verursachen, ohne sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Die Technologieunternehmen lehnen dies jedoch ab und behaupten, die bestehenden Gebühren deckten ihre Nutzung bereits ab – zusätzliche Abgaben würden die Innovation hemmen.
Die öffentliche Diskussion hat sich zugespitzt, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Gesetzesvorhaben wie den Überarbeitungen des Digital Markets Act von 2023. Während Telekommunikationsanbieter auf eine gerechtere Kostenverteilung pochen, bestehen Techkonzerne darauf, dass weitere Zahlungen unnötig seien.
Das Urteil stärkt die Position der Netzbetreiber in Streitfällen über Netznutzungsentgelte. Meta muss der Deutschen Telekom nun 30 Millionen Euro für den betreffenden Zeitraum zahlen. Die Entscheidung könnte künftige Fälle beeinflussen, während die Debatte um den "fairen Kostenausgleich" in Europa weitergeht.
