Gericht kippt pauschales Verbot pro-palästinensischer Parolen – aber nicht aller
Nelly Girschner
Gericht kippt pauschales Verbot pro-palästinensischer Parolen – aber nicht aller
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass bestimmte pröpalästinensische Parolen nicht pauschal verboten werden dürfen – selbst wenn sie Israels Existenzrecht infrage stellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verkündete am Freitag sein Urteil und präzisierte damit die Grenzen der Meinungsfreiheit bei öffentlichen Demonstrationen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit andauernder Debatten darüber, welche Sprechchöre Hass schüren und welche unter den Schutz der freien Meinungsäußerung fallen. Das Gericht hob das Verbot der Parole „Es gibt nur einen Staat – Palästina 48“ auf, da sie nicht eindeutig der Ideologie der Hamas zuzuordnen sei. Den Ruf „Yalla, yalla, Intifada“ ließ es jedoch weiterhin verboten – mit der Begründung, dass er angesichts des aktuellen Gaza-Konflikts wahrscheinlich zu Hass aufstachelt. Dabei blieb unberücksichtigt, dass „Intifada“ auch gewaltfreien Widerstand bezeichnen kann. Die Parole „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei“ bleibt hingegen verboten – obwohl sie sich sprachlich auf Freiheit und nicht auf Gewalt bezieht. Das Gericht betonte, dass die Leugnung von Israels Existenzrecht nicht automatisch strafbar sei und unter die Meinungsfreiheit falle. Das Urteil folgt auf widersprüchliche Auslegungen durch Staatsanwaltschaften und untere Instanzen: Einige hatten bestimmte Parolen als Volksverhetzung eingestuft, andere sie zugelassen – was zu rechtlicher Unsicherheit führte. Die Entscheidung setzt einen Präzedenzfall dafür, wie deutsche Behörden mit politischer Meinungsäußerung bei Protesten umgehen. Während einige Sprechchöre weiterhin verboten bleiben, sind andere – selbst solche, die Israels Legitimität ablehnen – nun erlaubt. Das Urteil lässt Raum für weitere juristische Auseinandersetzungen, da die Debatten über Meinungsfreiheit und Hetze anhalten.
