FDP-Landeschef Höne zerpflückt Merz' Bilanz und kündigt Kampf um Bundesvorsitz an
Tom Gieß
FDP-Landeschef Höne zerpflückt Merz' Bilanz und kündigt Kampf um Bundesvorsitz an
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. Anlässlich des ersten Regierungsjubiläums bezeichnete er deren Bilanz als schwach und warf ihr vor, zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der er sich auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP Ende dieses Monats vorbereitet.
Höne griff Merz direkt an und nannte dessen Amtsantritt „außerordentlich enttäuschend“. Die Regierung habe sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet und stattdessen eine Politik verfolgt, die eher der der Sozialdemokraten entspreche, so seine Vorwürfe. Besonders scharf kritisierte er die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Meinung nach sowohl für Arbeitnehmer als auch Unternehmen die Kosten in die Höhe treiben werde.
Über die konkrete Politik hinaus benannte Höne grundsätzliche Sorgen: Die Wirtschaft sei das „größte Problemfeld“ des Landes, und die Koalition habe dringend notwendige Reformen verschleppt. In einem Vergleich zog er eine düstere Bilanz: Die aktuelle Regierung sei mittlerweile noch unpopulärer als die vorherige Ampelkoalition zu ihrem Tiefpunkt.
Vor diesem Hintergrund kündigte Höne an, beim FDP-Parteitag Ende Mai für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Sein Wahlkampf steht unter dem Zeichen einer Rückkehr zu „echter liberaler Politik“ und der Forderung nach entschlosseneren Reformen.
Hönes Kritik erhöht den Druck auf Kanzler Merz, während die Koalition mit wachsender Unzufriedenheit konfrontiert ist. Angesichts des bevorstehenden Führungsstreits in der FDP könnte seine Herausforderung die Ausrichtung der Partei verändern. Das Ergebnis dürfte mitbestimmen, wie die Regierung in den kommenden Monaten die Wirtschafts- und Gesundheitspolitik gestaltet.
