EU-Kommissar fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland uneins
EU-Migrationskommissar fordert Abschaffung der Binnengrenzkontrollen
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den internen Grenzen aufzuheben. Als zentralen Grund nannte er den Rückgang der Asylanträge. Der Vorstoß löste unter deutschen Politikern eine Debatte aus.
Brunner argumentierte, dass mittlerweile weniger Schutzsuchende in die EU einreisten. Im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollten die Überprüfungen stattdessen an den Außengrenzen des Blocks konzentriert werden.
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Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, widersprach dieser Einschätzung. Er ist überzeugt, dass Grenzkontrollen helfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Auch Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, lehnte die Forderung der EU ab. Er behauptete, die Kontrollen hätten illegale Migration und Kriminalität reduziert – etwa durch beschlagnahmte Drogen und Waffen.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Situation aus einem anderen Blickwinkel. Sie verwies auf die langen Staus, die durch marode Infrastruktur verursacht würden. Zudem nannte sie es „peinlich“, dass die EU-Kommission die flächendeckenden Grenzkontrollen verurteile, während diese in der Praxis weiterbestünden.
Hintergrund ist der Wunsch der EU, die Binnengrenzkontrollen angesichts sinkender Asylzahlen abzuschaffen. Die deutschen Verantwortlichen bleiben in der Frage gespalten: Die einen betonen die sicherheitspolitischen Vorteile, die anderen verweisen auf praktische Probleme wie Verkehrsüberlastung.
