Düsseldorfer Gericht verschärft DSGVO-Regeln für die **Bundesagentur für Arbeit**
Patrik Wesack
Düsseldorfer Gericht verschärft DSGVO-Regeln für die **Bundesagentur für Arbeit**
Ein aktuelles Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts hat strenge Anforderungen an die datenschutzkonforme Löschung von Daten nach der DSGVO präzisiert. In dem Verfahren, das die Bundesagentur für Arbeit betraf, stellten die Richter fest, dass das bloße Verbergen personenbezogener Daten – selbst unter sicheren Verfahren – den gesetzlichen Vorgaben nicht genügt. Organisationen müssen nun sicherstellen, dass ihre Software Daten auf Anfrage unwiderruflich löschen kann.
Das Gericht prüfte die Stammdatensoftware, die von der Bundesagentur für Arbeit im Fall S 16 AS 2347/21 eingesetzt wird. Die Richter urteilten, dass „Löschung“ im Sinne der DSGVO bedeutet, persönliche Bezüge so zu entfernen, dass die Daten nicht mehr aktiv verarbeitet werden können. Im Idealfall sollte dieser Vorgang irreversibel sein.
Die Entscheidung wies die Argumentation zurück, technische Einschränkungen könnten eine Nichteinhaltung rechtfertigen. Selbst bei einem Vier-Augen-Prinzip zur Freigabe genügt das bloße Ausblenden von Daten nicht den DSGVO-Standards. Das Gericht betonte, dass Organisationen die Funktion zur dauerhaften Löschung nutzen müssen, wenn die Software diese Möglichkeit bietet. Verantwortliche sehen sich nun strengeren Pflichten gegenüber: Sie müssen sicherstellen, dass neue IT-Systeme echte Löschmechanismen enthalten. Bestehende Systeme könnten Nachrüstungen oder Anpassungen erfordern, um konform zu sein. Auch Softwareanbieter sind gefordert, Systeme von vornherein mit integrierter DSGVO-Konformität zu entwickeln.
Das Urteil setzt einen klaren Präzedenzfall: Betroffenen darf keine „Versteckfunktion“ als Ersatz für eine echte Löschung angeboten werden. Organisationen müssen ihre Software und Prozesse überprüfen, um die volle Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Andernfalls drohen rechtliche Auseinandersetzungen und mögliche Sanktionen nach der DSGVO.
