Deutsche Städte fordern 30-Milliarden-Nothilfe gegen drohenden Finanzkollaps
Nelly Girschner
Deutsche Städte fordern 30-Milliarden-Nothilfe gegen drohenden Finanzkollaps
Deutsche Kommunen am Rande des finanziellen Kollapses – Städte fordern Soforthilfe
Die Kommunen in Deutschland stehen vor massiven Haushaltsproblemen, da die steigenden Kosten die Budgets immer stärker belasten. Nun verlangen Bürgermeister und Landräte dringend Gegenmaßnahmen von Bund und Ländern. Als Lösung schlagen sie ein 30-Milliarden-Nothilfepaket sowie einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer vor, um die wachsenden Defizite abzuwenden.
Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote – eine zentrale Fördergröße im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes – von 87,5 auf 92,3 Prozent. Die Anhebung sollte die finanziellen Belastungen durch Inflation, Flüchtlingsunterstützung und explodierende Energiekosten abfedern. Dennoch kämpften Städte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und große Ballungsräume wie Berlin und Leipzig weiter mit leeren Kassen. Allein 2024 summierten sich die Defizite bundesweit auf über 10 Milliarden Euro.
Um die Krise zu bewältigen, pocht der Deutsche Städtetag auf eine gerechtere Beteiligung der Länder. Geplant ist, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben – was den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus einem größeren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen bescheren würde.
Die geforderten 30 Milliarden Euro an Soforthilfe entsprechen in etwa der Summe aller kommunalen Defizite. Ohne diese Unterstützung drohten Kürzungen bei zentralen Leistungen, warnen die Kommunalvertreter. Gleichzeitig kritisieren sie, dass Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen delegierten, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, flössen Milliarden in die klammern Haushalte der Städte und Gemeinden. Die Reformen würden die Verteilung der Mehrwertsteuer neu regeln und die Länderzuschüsse erhöhen. Ohne schnelles Handeln drohe jedoch eine weitere Verschärfung der finanziellen Schieflage in ganz Deutschland, heißt es aus den Rathäusern.
