CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Barzuschuss lösen Streit über Bürgergeld aus
Patrik Wesack
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Barzuschuss lösen Streit über Bürgergeld aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, die Barzuschüsse für Mobilität durch das Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger zu ersetzen. Der Plan stößt auf Widerstand bei der SPD und Wohlfahrtsverbänden.
Die CDU will das derzeitige Mobilitätsgeld streichen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten. Im Bürgergeld ist bereits eine Pauschale für Verkehrsmittel im Regelbedarf enthalten.
Kritiker äußern mehrere Bedenken. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland argumentiert, dass die Streichung der Barleistungen die finanzielle Flexibilität einschränke. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt fügte hinzu, dass eine solche Beschneidung der Mobilitätsoptionen die persönliche Freiheit untergrabe.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband wies auf praktische Probleme hin. Er betonte, dass die Grundsicherungsleistungen ohnehin zu niedrig seien, um weitere Kürzungen zu rechtfertigen. Zudem sei das Ticket in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung kaum nutzbar, so Rock.
Engelmeier kritisierte den Vorschlag zudem als pauschalen Vorwurf mangelnder Eigenverantwortung. Sie warnte, dies könnte die soziale Spaltung vertiefen. Schmidt verurteilte ebenfalls das Ziel, Leistungen zu kürzen, die kaum die grundlegenden Bedürfnisse decken.
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Der Plan trifft auf breiten Widerstand. Wohlfahrtsverbände und die SPD argumentieren, er reduziere die Flexibilität und Freiheit der Empfänger. Zudem stellen sie die Fairness und Praktikabilität in Regionen mit begrenztem ÖPNV-Angebot infrage.
