Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Patrik Wesack
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Aspekte untersuchen, darunter die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung sowie die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der Krise zu zeichnen und bis Juni 2027 Handlungsempfehlungen vorzulegen.
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Die Arbeit des Ausschusses hat bereits begonnen. Im Fokus stehen dabei das Krisenmanagement der Regierung sowie die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der Pandemie.
Unterdessen hält die politische Debatte über syrische Geflüchtete in Deutschland an. Politiker der CDU fordern, deren Aufenthalt im Land weniger attraktiv zu gestalten. Sie argumentieren, der ursprüngliche Fluchtgrund – das Terrorregime unter Baschar al-Assad – bestehe nicht mehr. Seit Anfang 2025 sind lediglich 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung in ihre Heimat zurückgekehrt.
CDU-Chef Friedrich Merz und andere konservative Politiker verlangen schärfere Maßnahmen, um freiwillige Rückkehren zu fördern. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm ist überzeugt, dass syrische Staatsbürger nun zurückkehren und beim Wiederaufbau ihres Landes mitwirken sollten. Bisher sind jedoch nur wenige seit dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt.
Der Bundestagsausschuss wird bis Mitte 2027 an der Aufklärung der Pandemie arbeiten. Parallel dazu wächst in der CDU der Druck, die Flüchtlingspolitik gegenüber Syrern neu auszurichten. Die Partei setzt sich für mehr Rückführungen und eine stärkere Einbindung in den Wiederaufbau Syriens ein.
