Bundesregierung streicht Förderung für Integrationskurse bis 2026 – Kritik wächst
Tom Gieß
Bundesregierung streicht Förderung für Integrationskurse bis 2026 – Kritik wächst
Die Bundesregierung plant, die Förderung für Integrationskurse bis Ende 2026 zu streichen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik von Landesministern und Hilfsorganisationen. Sie betonen, dass Sprachkenntnisse für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, die sich in Deutschland eine neue Existenz aufbauen, unverzichtbar bleiben.
Integrationskurse unterstützen Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen beim Spracherwerb. Derzeit erhalten vor allem Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive Zugang – viele frühere Teilnehmende gehen jedoch leer aus. Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium will die Förderung innerhalb der nächsten zwei Jahre vollständig auslaufen lassen.
Die Integrationsminister der Länder fordern eine Kehrtwende bei den Kürzungen. Verena Schäffer, die grüne Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, widersprach der Regierungsargumentation, wonach Arbeit allein für gelungene Integration sorge. Sie unterstrich, dass Sprachkompetenz der Schlüssel zu Arbeitsmarkt, Bildung und öffentlicher Teilhabe sei.
Die Minister setzen sich zudem dafür ein, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei bleiben. Zudem pochen sie auf die weitere Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatung. Hilfsorganisationen haben die geplanten Kürzungen bereits scharf verurteilt und warnen vor gravierenden Folgen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Sprachkurse weiterhin öffentlich gefördert werden sollen. Während die Landesminister sie als unverzichtbar für die Integration betrachten, steuert die Bundesregierung auf ein Ende der Unterstützung bis 2026 zu. Die Entscheidung wird Tausende Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten treffen, die auf diese Programme angewiesen sind.
