Bundesjustizministerin blockiert umstrittene Palantir-Software für Bundesbehörden
Nelly Girschner
Bundesjustizministerin blockiert umstrittene Palantir-Software für Bundesbehörden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Nutzung der Palantir-Software durch Bundesbehörden blockiert. Die Entscheidung folgt Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und möglicher Risiken, die mit dem US-Technologieunternehmen verbunden sind. Hubig betonte, dass Bundesbehörden die umstrittene Analyse-Software nicht einführen werden.
In einer aktuellen Stellungnahme machte Hubig ihre Haltung deutlich und erklärte, dass die Palantir-Software auf Bundesebene nicht eingesetzt werde. Sie warnte vor den Gefahren, die mit der Abhängigkeit von externen Anbietern bei der Verarbeitung hochsensibler Informationen einhergehen. "Wir dürfen uns keinen gefährlichen Abhängigkeiten aussetzen", sagte sie.
Mehrere deutsche Bundesländer setzen die Technologie von Palantir jedoch bereits in der Polizeiarbeit ein. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben die Software in ihre Strafverfolgungsbehörden integriert. Hessen führte sie 2017 unter dem Namen Hessendata ein, während Bayern sie 2024/2025 im Rahmen des VeRA-Systems nutzt. Auch Nordrhein-Westfalen setzt das Tool ein, dort als DAR bekannt. Baden-Württemberg plant, ab dem zweiten Quartal 2026 nachzuziehen.
Trotz der Nutzung in einigen Regionen lehnen andere Bundesländer die Einführung der Software ab. Hubigs Ablehnung steht im Einklang mit einer generellen Skepsis gegenüber automatisierten Datenanalyse-Werkzeugen. Sie unterstrich die Notwendigkeit von Vorsicht, insbesondere beim Umgang mit sensiblen Polizeidaten.
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Das Bundesinnenministerium hatte zuvor geprüft, ob Palantir für die Bundespolizei eingesetzt werden könnte. Doch mit Hubigs Entscheidung ist diese Option für Bundesbehörden nun vom Tisch.
Die Ablehnung bedeutet, dass Bundesbehörden die Palantir-Software vorerst nicht nutzen werden. Hubigs Bedenken hinsichtlich Datensicherheit und externer Abhängigkeiten markieren eine klare Haltung gegen ihren Einsatz. Gleichzeitig setzen mehrere Landespolizeien die Technologie weiterhin ein – ein Zeichen für die gespaltene Haltung Deutschlands gegenüber digitalen Ermittlungswerkzeugen.
