Bergisch Gladbach wählt vier stellvertretende Bürgermeister – nur AfD stimmt dagegen
Marlene Seifert
Bergisch Gladbach wählt vier stellvertretende Bürgermeister – nur AfD stimmt dagegen
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat in seiner ersten Sitzung vier stellvertretende Bürgermeister gewählt. Der Schritt folgt einem gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD und Grünen, die Zahl der Positionen von drei auf vier zu erhöhen. Nur die AfD stimmte gegen den Beschluss.
Die Verteilung der Ämter der stellvertretenden Bürgermeister erfolgte nach dem d'Hondt-Verfahren, einer Standardformel zur proportionalen Sitzverteilung. Laut Vereinbarung sicherten sich die Grünen eine der Positionen, indem sie der Erweiterung zustimmten. CDU, SPD und Grünen hatten zuvor bereits ein umfassenderes Paket ausgehandelt, das auch die Besetzung von Ausschussvorsitzen umfasste.
Die vier stellvertretenden Bürgermeister übernehmen offizielle Aufgaben, darunter die Vertretung der Stadt bei Veranstaltungen sowie die standesamtliche Trauung von Eheschließungen. Mit ihren Ämtern ist eine monatliche Aufwandsentschädigung verbunden, die für den zweiten Stellvertreter und darüber hinaus einen 150-prozentigen Aufschlag auf die volle Pauschale vorsieht. Die jährlichen Kosten für den zusätzlichen stellvertretenden Bürgermeister belaufen sich auf 9.176,40 Euro.
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Der freiwillige Haushaltskonsolidierungsplan der Stadt schreibt vor, dass neue Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. Dennoch billigte der Rat die vierte Position – einzig die AfD lehnte den Antrag ab. Das erweiterte Team der stellvertretenden Bürgermeister wird nun seine Aufgaben im Rahmen der neuen Regelung wahrnehmen. Die Entscheidung belastet den Haushalt jährlich mit 9.176,40 Euro, die durch andere Einsparungen gemäß den finanziellen Richtlinien der Stadt kompensiert werden. CDU, SPD und Grünen haben damit ihre Absprachen zu den Ämtern der stellvertretenden Bürgermeister sowie zu den Ausschussvorsitzen gefestigt.
