Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnellerem Datenaustausch stoppen
Nelly Girschner
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnellerem Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um organisierte Betrugsmaschen zu stoppen. Die aktuellen Regelungen wiesen Lücken auf, die es ermöglichen, dass Missbrauch oft monatelang unentdeckt bleibe.
Bas wies auf ein zentrales Problem im System hin: Sozialleistungen werden häufig davon abhängig gemacht, dass Kinder zur Schule gehen – doch die lokalen Behörden wissen oft nicht, ob dies tatsächlich der Fall ist. Künftig müssen die Landesregierungen die Kommunen und Jobcenter über die Schulpflicht-Einhaltung informieren. Diese Änderung soll eine Schlupflücke schließen, die Betrüger gezielt ausnutzen.
Organisierter Sozialbetrug sei ein wachsendes Problem, betonte die Ministerin. In manchen Fällen tauchten Antragsteller mit einem Dolmetscher auf, der gleichzeitig als Vermieter, Arbeitgeber und Antragssteller fungiere. Bas beschrieb diese Netzwerke als hochgradig organisiert und schwer zu enttarnen – es fehle an besserer Abstimmung zwischen den Behörden.
Um das Problem zu bekämpfen, forderte sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Ein schnellerer Datenaustausch solle verdächtige Muster erkennen, bevor Leistungen ausgezahlt werden. Zudem schlug Bas einen „Städtebild“-Gipfel im Kanzleramt vor, über den jedoch noch nicht entschieden wurde. Sollte er stattfinden, will sie die Probleme direkt angehen und praktische Lösungen erarbeiten.
Die Ministerin betonte, es gehe nicht darum, Bedürftige zu bestrafen, sondern kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Die aktuellen Verzögerungen beim Informationsaustausch ermöglichten es Betrügern, monate- oder sogar jahrelang ungestört zu agieren.
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Die neuen Maßnahmen würden von den Landesbehörden verlangen, Daten schneller auszutauschen und enger zusammenzuarbeiten. Falls umgesetzt, könnten sie Betrug reduzieren und sicherstellen, dass Leistungen nur denen zugutekommen, die tatsächlich Anspruch darauf haben. Bas hat deutlich gemacht, dass die Lösung dieser Probleme für ihr Ministerium oberste Priorität hat.
