Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer Effizienz bei der Beschleunigung
Tom Gieß
Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer Effizienz bei der Beschleunigung
Finanzierung für unabhängige Asylverfahrensberatung in Gefahr – trotz ihrer Rolle bei der Beschleunigung von Asylverfahren
Trotz ihrer Bedeutung für die Straffung von Asylverfahren steht die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung auf der Kippe. Der 2023 eingeführte Service bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Doch nun drohen Haushaltskürzungen, die diese Unterstützung bereits im nächsten Jahr komplett streichen könnten.
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Das Beratungsprogramm wurde von der ehemaligen Ampelkoalition auf Basis von § 12a des Asylgesetzes ins Leben gerufen. Es bietet neutrale und individuelle Hilfestellung für Geflüchtete, um sie über ihre Rechte aufzuklären und auf die Anhörungen vorzubereiten. Fachleute wie Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, argumentieren, dass gut informierte Antragstellende weniger Fehler machen – und so Verzögerungen im Verfahren verringert werden.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen warnten mehrere Verantwortliche – darunter Schäffer, Schleswig-Holsteins Ministerin Aminata Touré und Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha – vor den Folgen einer Streichung. Statt die Verfahren zu beschleunigen, fürchten sie längere Wartezeiten und eine stärkere Belastung von Gerichten und Behörden. Union und SPD haben zwar eine Überprüfung der Wirksamkeit des Programms vereinbart, doch ein Zeitplan steht noch aus.
Bisher wird die Beratung in den ehrenamtlich betriebenen Zentren vom Bund finanziert. Asylsuchende nutzen sie, um rechtliche Optionen zu klären und Verfahrensfehler zu vermeiden. Ohne diese Unterstützung, so die Warnung der Minister:innen, könnte es zu mehr Missverständnissen kommen – mit der Folge, dass Entscheidungen langsamer statt schneller fallen.
Die Zukunft des Beratungsangebots bleibt ungewiss, während die Haushaltsverhandlungen laufen. Fällt die Förderung weg, verlieren Geflüchtete eine zentrale Stütze, um sich in den komplexen Verfahren zurechtzufinden. Die Behörden müssten dann mit höheren Arbeitsbelastungen rechnen – und weniger Fälle könnten zügig abgeschlossen werden.
