Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Marlene Seifert
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Vorschau Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.
17. Dezember 2025, 13:47 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Dabei gerieten die Oppositionsführer mit der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Ausgabenprioritäten, Klimapolitik und soziale Leistungen aneinander. Persönliche Töne kamen auf, als SPD-Fraktionschef Jochen Ott Wüst zu seinem bevorstehenden zweiten Kind gratulierte.
Ott eröffnete die Debatte mit persönlichen Glückwünschen an den Ministerpräsidenten, wechselte dann aber schnell zu scharfer Kritik. Er warf der Landesregierung vor, die Kita-Knappheit und aktuelle Skandale falsch zu handhaben. Als Lösung schlug er vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben, um die Wohnungsnot zu lindern.
Wüst antwortete mit einer grundsätzlichen Stellungnahme und verwies auf globale Herausforderungen für die Industrie und Infrastruktur des Landes. Eine direkte Erwiderung auf die Vorwürfe der Opposition blieb er schuldig, stellte die Probleme jedoch als teilweise außerhalb des Regierungseinflusses dar. Kritik kam von mehreren Seiten: AfD-Fraktionschef Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an und machte sie für die steigende Zahl von Unternehmenspleiten mitverantwortlich. Zudem verurteilte er die Ausgaben für CO₂-Reduktion und die Aufnahme von Geflüchteten als falsch gesetzte Prioritäten.
FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne konzentrierte sich in seiner Kritik auf die Bildungspolitik und prangerte Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung an. Zudem warf er der Regierung vor, bei der Wirtschaftsförderung Großkonzerne zu bevorzugen, während kleine Unternehmen und öffentliche Einrichtungen leer ausgingen. Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Grenzen ein, betonte aber die Notwendigkeit zukunftsorientierter Politik. Die Regierung habe einen Ausgleich zwischen akuten Bedürfnissen und langfristiger Nachhaltigkeit gefunden, argumentierte sie.
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Trotz des Widerstands der Opposition wurde der Haushalt verabschiedet. Die zentralen Streitpunkte betrafen die Bildungsfinanzierung, die Wohnungsbaupolitik und die Wirtschaftsfördermaßnahmen. Der beschlossene Plan wird nun die Ausgaben des Landes für das kommende Jahr steuern.
